Putins Russland

Putins Großrussland: korrupt, verlogen, intolerant, undemokratisch und tödlich

“Wir haben ein Klima der Intoleranz in Russland, in dem Kritik an den Mächtigen als Volksverrat gilt und Kritiker als Volksfeinde!” Leonid Sedow, Lewada-Zentrum (Moskau).

Irgendwie haben Putin und seine Entourage es geschafft, ein anderes Bild von ihren Absichten und vom russischen Staats zu schaffen, als es der brutalen Wirklichkeit entspricht. Irreführende Begriffe wie “gelenkte Demokratie” oder “lupenreiner Demokrat” habe dazu beitragen, dass wir Russland nicht als das sehen, was es tatsächlich ist: Nämlich KEINE Demokratie, sondern eine “lupenreine Diktatur”. Keine ideologische, wie die Sowjets sie errichtet haben, sondern eine auf reinen Machterhalt, Korruption und der Sicherung von Ressourcen und Privilegien. Unter Putin gibt es de facto keine Pressefreiheit mehr, keine freien Wahlen, keinen Rechtsstaat, kein Versammlungsrecht und kein geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung und keinen Schutz vor Folter.

Russland findet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit (von Reporter ohne Grenzen/ROG) auf Rang 148 (von 180), auf dem Korruptions-Index 2014 von Transparency International auf Platz 136 (von 175). Russland nimmt dagegen in der Selbstmord-Statistik einen der vorderen Plätze ein. Zuweilen ist Russland auf Platz drei der weltweit meisten Selbstmorde, vor allem auch von jungen Menschen … und in der russischen Armmee. Alleine diese unumstößliche Tatsachen sprechen Bände.

Offenbar will Putin ein Großrussland mit den Methoden des KGB installieren. Wobei diese Diktatur nicht “total” ist, wie unter den Kommunisten. Die Machthaber setzen leuchtende Beispiele des Terrors, lenken durch Kriege vom wahren Zustand ab, verunsichern, manipulieren und ängstigen die Bevölkerung und ihre politischen Gegner. Sie zahlreichen Morde an Journalisten, Regimekritikern, die Homophobie-Gesetzgebung oder die Verurteilung und Inhaftierung von Michail Chodorkowski und den jungen Frauen von Pussy Riot wirken tief hinein in die russische Gesellschaft. Diese ist es von jeher gewohnt, desinformiert, belogen und manipuliert zu werden, was tiefe Spuren in den Seelen der Menschen hinterlassen hat. Am Ende glauben Sie der Pseudo-Realität und die dauernden Lügen ihrer illegalen Regierung.

Dieser Beitrag versteht sich als Aufklärung über die Diktatur in Russland.

Ukraine-Krisese: Krim-Krise und -Annexion und die Kämpfe im Donbass (Donezbecken)

Auch vernunftbegabte Menschen in den demokratischen Staaten unterliegen der Versuchen, der EU die Schuld an der militärischen Eskalation zu geben, so, als wären die Russen gezwungen gewesen im Sommer 2014 ihre Panzer, Luftabwehrbatterien und schwere Artillerie im Nachbarstaat auffahren zu lassen. Alle anderen tragen daran Schuld, nur nicht die Kriegsherren Moskau. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Kriegmaschiene des Kreml über einen Nachbarn herfällt. Woher kommt aber diese seltsame Verkehrung der Tatsachen bei uns?

So wars:

In Kiew flüchtet ein korrupter Autokrat, weil ihn seine Untertanen zur Rechenschaft ziehen und loswerden wollen. Daraufhin setzt Putin den Plan B in Kraft, die militärische Besetzung der Krim und der “Aufstand” im Donezbecken. Kampftruppen ohne Hoheitsabzeichen – in bester KGB-Tradition – besetzen die Schlüsselstellungen und demütigen den souveränen Ukrainischen Staat und seine Armee. Am Ende halten die Besatzer eine illegetime, von Kiew nicht genehmigte und unkontrollierte “Wahl” ab,bei der angeblich die Masse der Bürger auf der Krim für einen Anschluss an Russland stimmt. Wenige Tage später ist die Halbinsel von Moskau annektiert. Was ist das?

Das sind die Methoden einer anti-demokratischen, paranoiden, nationalistischen, mafiösen und korrupten Staatsführen im Kreml. Diese ist verantwortlich für den Krieg in einem fremden Land und die Angst seiner Nachbarn vor dem alten Sowjet-Imperialismus.

Beim Krieg in der Ost-Ukraine lügt Putin dass sich die Balken biegen. Er und seine Krieg spielenden Matchos vernichten den letzten Rest Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Russland ist isoliert und setzt nun auf Assad, Nordkorea, China und den Iran. Eine Schande.

An diesen Fakten führt kein Weg vorbei. Moskau rechtfertigt sein Eingreifen in der Ukraine mit dem zynischen Argument, der Verhinderung eines Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ukraine. Es gab nur nie einen konkerten Hinweis auf solche Gefahren, vor allem auch, weil die Ethnien in der Ukraine seit ewigen Zeiten friedlich zusammen leben. Doch wie sagte Ignazio Silone: “Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‘Ich bin der Faschismus.’ Nein, er wird sagen: ‘Ich bin der Antifaschismus.'”

In der Tat hat jeder Nationalismus etwas Faschistisches in sich. Zum Beispiel diesen kalten Zynismus, für den Wladimir Putin geradzu berüchtigt ist. Um so wichtiger ist es, sich genau anzuschauen, mit wem man es hier zu tun hat. Die folgenden Leseempehlungen wollen dabei helfen.

“Russland steckt in einer enormen Vertrauenskrise. Für die internationale und europäische Wirtschaft ist die politische Führung ein unberechenbarer, irrational agierender Akteur, von dem niemand weiß, was er als nächstes tut.”
Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), Dezember 2014

Eine Linksammlung zu Putins Autokratie und Russlands aktuelle Diktatur:

Neue Beiträge aus 2015 über den gefährlichen Nationalismus Putins in Russland

Merkel, Hollande und Putin

Krieg, Okkupation, Ukraine- und Krimkrise

Berichte zu Menschenrechts-Situation in Russland durch unabhängie NGOs (Nicht Regierungs-Organisationen)

Politische Morde und Schauprozesse in Russland

Pussy Riot gig at Christ the Savior Cathedral (original video)

Zu Wahlen, Demokratie, Opposition und Pressefreiheit in Russland

Korruption, Aufklärung, und Wissenswertes über Putin und Russland

 

 

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vor 10 Jahren

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